Am Donnerstag, 5. Februar fand wieder eine besondere Fraktionssitzung mit dem erweiterten Kreis statt. Die Freie Wählergemeinschaft hatte Herrn Andreas Schwarz, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg zu Gast. Er ist Vorsitzender des Arbeitskreises für Verkehr und Infrastruktur und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN.
Da die Freie Wählergemeinschaft Deizisau unabhängig ist, geht es uns nicht darum, ob wir einer Partei nahe stehen oder auch nicht. Ob wir das Parteiprogramm einer Partei gut heißen, oder auch nicht. Die FWG Deizisau ist nach allen Seiten offen. Wir informieren und diskutieren mit allen demokratischen Parteien. Dies zeichnet uns und generell die Vereine „Freie Wählergemeinschaften“ im ganzen Ländle aus. Im Jahr 2011 gab es eine FWG-Informationsveranstaltung zum Thema „Braucht Deizisau ein Alten- und Pflegeheim“. Im Jahr 2012 führte die FWG Deizisau mit der CDU eine Informationsveranstaltung zum Thema „Baustelle Schulbildung“, um das Thema Gemeinschaftsschule vorzubereiten, durch. Im Jahr 2014 war eine FWG-Delegation bei einer Veranstaltung hier in Deizisau eingeladen, als der Stv. Ministerpräsident Baden-Württembergs und Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid (SPD) zum Thema wirtschaftliche und politische Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Türkei sprach. Es gibt aktuell sehr viele Themen, die eine große kommunalpolitische Bedeutung besitzen, weshalb wir die Möglichkeit mit einem Landespolitiker sprechen und diskutieren zu können sehr gerne angenommen haben.
Die Schwerpunktthemen, die wir behandelt haben:
1.) Gemeinschaftsschule, Schulentwicklungsplanung
2.) ÖPNV
3.) Unterbringung von Asylbewerbern
Beim 1.Schwerpunktthema „Gemeinschaftsschule, Schulentwicklungsplanung“ war man sich darüber einig, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und deren Auswirkung eher negativ zu sehen ist. Die Schulentwicklungsplanung hätte die Landesregierung besser vorbereiten müssen. Die Kommunen wurden dabei oft allein gelassen. Deizisau hat es bei diesem Thema richtig gemacht. Hier hat auch die FWG, gemeinsam mit dem ganzen Gemeinderat und der Verwaltung mutig und schnell gehandelt. Deizisau hat die Gemeinschaftsschule eingeführt. Durch die Erarbeitung des guten pädagogischen Konzepts seitens der Schulleitung und der Lehrer wurde eine stabile Zweizügigkeit erreicht. Es gibt eine hohe Zufriedenheit der Elternschaft, die auch über Deizisau hinaus Wirkung zeigt. Die hohen Anmeldezahlen für die erfolgreiche GM in Deizisau beweisen dies. Hohe Investitionen in neue Räume und Mensa, sowie zusätzliche Personalkosten für Schulsozialarbeiter müssen übernommen werden, damit der erfolgreiche Weg weiter gehen kann. Wir haben Herrn Schwarz, MdL, mitgegeben, dass das Land die Kommunen tatkräftiger – auch finanziell – unterstützen muss.
Beim Thema ÖPNV vertraten wir die Auffassung, dass wir eine Stärkung des ÖPNV fordern. Bisher war es so, dass eine Stärkung des ÖPNV sich kostenmäßig positiv für die Gemeinde ausgewirkt hat. Wir haben Herrn Schwarz, auch Mitglied des Kreistags gebeten, sich dafür einzusetzen, dass dies auch so bleiben muss. Vielmehr befürchten wir, dass zukünftig verbleibende Mehreinnahmen beim Landkreis verbleiben sollen. Dann gäbe es deutlich weniger Anreize für die Gemeinden sich für die Stärkung des ÖPNV einzusetzen.
Beim Thema Unterbringung von Asylbewerbern haben wir unserem Gast mitgeteilt, dass es nach unserer Meinung eine mangelnde Absprache durch das Land an den Landkreis gibt. Für die FWG ist klar, dass wir uns auch in Deizisau dieser humanen Aufgabe stellen müssen. In Deizisau sind derzeit 28 Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft in der Sirnauer Straße untergebracht. Nach Berechnung des Landkreises ergibt sich, dass Deizisau im Jahr 2015 mind. 23 weitere Personen aufnehmen soll. Daraus ergibt sich, dass das Land wissen muss, dass die Kommunen – auch Deizisau – Zeit brauchen, um passende Unterkünfte zu finden. Genügend Zeitvorlauf ist auch notwendig, um wirksame Hilfestrukturen für die Integration der anerkannten Asylanten aufzubauen.
Die FWG-Teilnehmer an dieser interessanten Sitzung bedankten sich sehr bei Herrn Andreas Schwarz, MdL, dass wir die Gelegenheit hatten, mit ihm über Themen zu sprechen, die uns hier in Deizisau sehr interessieren.