Auszug aus der diesjährigen Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Deizisau. Gemeinderat Ali Dorner: „Schon wieder ist ein Jahr über unsere Gemeinde hinweg geflogen. Ein Jahr – das ein gutes Jahr für Deizisau war. Den letzten Cent am Kredit zurückgezahlt und damit schuldenfrei im Kernhaushalt …“
„… Schulstandortsicherung durch den Zuschlag zur Gemeinschaftsschule. Und wir haben endlich den Knopf an unser Pflegeheim hinbekommen. Der Mensch ist es gewohnt, lang und ausgiebig über Dinge zu reden, die nicht funktionieren. Über das was Gut ist, verliert man maximal einen Satz. Und wenn ich mich daran halte, zudem die anstehende Wahl ausblende und eine Dankesrede für gute Taten lieber an passendere Stellen wie in einer Haushaltsrede einbringe, kann ich es heute relativ kurz machen.
Schauen wir in wenigen Zahlen auf den HH 2014.
Mit dem Defizit von 200.0 TEuro aus dem Ergebnishaushalt können – Herr Matrohs – auch wir gut leben. Zum einen ist nach neuem Haushalts- und Rechnungswesen die Abschreibungsquote (die weiterhin ca 1.5 Mio _ beträgt) mit zu erwirtschaften. Nach alter Regel ein Plus – nach neuer ein Minus. Zum anderen hat die GemO im § 80 ein fünfstufiges „Eskalationsmodel“ installiert. Wir können den geforderten Ausgleich bereits in Stufe 2 – spätestens jedoch in Stufe 3 aus unserer guten Rücklage erreichen. Die beiden auffälligsten Positionen, die gleichzeitig auch neue Höchstmarken für unsere Gemeinde bedeuten sind im Ergebnishaushalt bei den Ausgaben – die Kreisumlage. Wenn es nach der gehen würde, müssten alle Deizisauer Kandidaten Ende Mai in den Kreistag gewählt werden. Denn mit 2.95 Mio Euro überweisen wir eine neue Rekordsumme ans Landratsamt und bringen damit einen guten Beitrag zum ÖPNV, für Soziales oder den Kreisschulen ein.
Auf der Einnahmenseite hat der Gemeindeanteil an der EKSt mit knapp 4 Mio Euro eine neue Duftmarke gesetzt. Hier zahlt sich die mittlerweile erreichte Wohnattraktivität unserer Gemeinde aus. Aufgrund der guten Konjunkturaussichten sollte auch der veranschlagte Betrag über 4,5 Mio Euro bei der Gewerbesteuer zumindest für dieses Jahr erreichbar sein. Und dies obwohl diese Einnahmeposition die unsicherste und kaum seriös zu planende des ganzen Haushaltes darstellt. Im Finanzhaushalt werden 2/3 der Einzahlungen in Höhe von 900.0 TEuro aus Grundstückserlöse gespeist. Bei den Auszahlungen stehen 2 Mio für Baumaßnahmen an. Eine Steigerung von 1.5 Mio Euro gegenüber 2013! Der Löwenanteil dieser Maßnahmen geht an unsere Schwerpunktthemen Schule und Kinderbetreuung. Hier sind wir von der Planungsphase nun in die Umsetzungsphase gelangt. Und dies geht eben an den Geldbeutel. Schön, dass auch mal wieder eine ordentliche Summe (ca. 350.0 TEuro) für unsere maroden Straßen in die Hand genommen wird.
Durch den Zahlungsmittelüberschuß aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 971.0 TEuro müssen wir unsere Rücklagen oder Neudeutsch „Finanzierungsmittelbestand“ nur um 528.0 TEuro plündern. Aber dafür sind sie ja auch da. Für ein gutes Investment langt man gerne in eine gut gefüllte Schatulle. Und die ist mit 4,672 Mio Euro auch zum Jahresende noch sehr gut gefüllt. Keine Schulden und ein volles Sparbuch, das könnte Träume und Wünsche hervorrufen. Was auch ganz normal wäre. Vielleicht ein neues Auto, endlich mal ne Traumreise oder doch die neue Küche. Im Bereich der Kommune ist dies ein wenig differenzierter zu sehen. Vor allem das mittlerweile großgeschriebene generationengerechte Wirtschaften und Handeln steht im Mittelpunkt. Sie erinnern sich vielleicht noch an das Zitat des Rechnungshofpräsidenten „Die guten Jahre sind es, die die Haushalte ruinieren“. Also Deizisauer Gemeinderäte – seid wachsam.
Wir haben in Deizisau eine überdurchschnittliche Infrastruktur geschaffen.
Dies bringt auf der einen Seite viel Positives mit sich. Wir erfahren großes Interesse in gewerblichen Bereich sowie bei den Privaten. Dies wiederum wirkt sich, wie schon erwähnt, positiv auf die Gewerbesteuereinnahmen und den Anteil an der EKSt. aus. Hat aber auf der anderen Seite auch negative Einflüsse im Bereich der Lebensqualität. Hier insbesondere durch Lärm- und Luftemissionen der Straße, der Bahn, der Flugzeuge und einzelner Firmen. In Teilen ein aussichtloser Kampf, und trotzdem müssen wir hier in Zukunft alle Anstrengungen aufbringen, um die Wohnqualität für uns Deizisauer in einem erträglichen Maß zu halten oder sogar zu verbessern.
Mit dem Flächenverbauch sind wir sowohl im gewerblichen wie auch im privaten Bereich an unsere Grenzen gestoßen. Größere Baugebiete am Ortsrand sind dadurch vorerst kein Thema, und werden uns sicherlich auch nicht genehmigt. Da aber die Nachfrage weiterhin sehr groß ist, muss innerorts Wohnraum geschaffen werden. Für Familien und für unsere ältere Generation, die aus mobilen Gründen heraus von den Höhenlagen in das Zentrum ziehen müssen, oder einfach weil das Haus mit Grundstück zu groß geworden ist. Dies bringt dann wiederum neue Angebote für die Familien auf dem Markt. Zudem müssen wir soweit uns möglich auch darauf achten, dass wir hier in Deizisau bezahlbaren Wohnraum schaffen. Es kann sich nicht jeder eine Miete für über 10 Euro/qm leisten.
Ich hatte anfangs die Investition in unsere Straßen gelobt. Hier muss es auch nach 2014 weitergehen. Wer täglich durch Deizisau fährt, weiß das wir hier noch Einiges aufzuholen haben.
Herr Matrohs, sie haben seither immer für antizyklisches Handeln geworben. Aufgrund der guten Konjunkturlage müssten wir nun sparen. Aufgrund der angestoßenen Projekte, die sich auch in 2015 auswirken, kann dies aktuell so nicht umgesetzt werden. Setzen wir diese Vorgabe mal für ein bis zwei Jahre aus. Es kommt unserem Deizisauer Standard zu Gute. Denn durch die geplanten Maßnahmen schaffen wir gute räumliche Voraussetzungen für unsere Gemeinschaftsschule, ausreichenden Platz und gute Qualität für die Schulkindbetreuung und decken den weiter gestiegenen Bedarf an Kita-Plätzen. Auch die Personalkostensteigerung auf fast 3.0 Mio Euro tragen zur Qualitätssicherung bei.
Das mit dem Jugendcontainer ging wohl richtig in die Hosen. Wir dürfen uns aber deshalb nicht davon zurückziehen. Wir haben in Punkto Freizeitmöglichkeit für Jugendliche außerhalb von Vereinen und deren Trainingseinheiten noch genug Aufholpotenzial. Dieses Thema muss der neue GR zeitnah auf die Tagesordnung setzen.
Der Sportentwicklungsplan darf ebenfalls aus der Schublade geholt werden. Hier ist nach anfänglichem Elan das Projekt zum Erliegen gekommen.
Zum Schluss der Dank an unsere Kämmerei. Stellvertretend sind hier Frau Kindler und Herr Kottinger genannt. Die Fraktion der FWG stimmt dem Haushalt 2014 geschlossen zu.“